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Wahlen/Abstimmungen - Medienmitteilung Staatsrat Umsetzung von Sicherheitsmassnahmen bei brieflichen Stimmabgaben

Briefliche Stimmabgabe

Umsetzung von Sicherheitsmassnahmen

Um die Sicherheit der Briefwahl zu erhöhen, hat der Staatsrat beschlossen,
das System einer persönlichen selbstklebenden Etikette einzuführen. Bei
jedem Wahlgang muss der Bürger, der per Briefwahl wählt, eine seiner
Etiketten auf sein Rücksendungsblatt kleben. Geschieht dies nicht, wird die
Stimmabgabe für ungültig erklärt. Diese Neuerung gilt ab der eidgenössischen
Abstimmung am 13. Juni 2021 und die Etiketten werden bis Ende April an alle
Stimmberechtigten verschickt. Das eingeführte System folgt auf den
Wahlbetrug bei den Grossratswahlen im März 2017 sowie auf mehrere
Interventionen im Grossen Rat.

Der Staatsrat will die Briefwahl (Stimmabgabe per Post oder durch Hinterlegung bei
der Gemeinde) sicherer machen. Aus diesem Grund beschloss er, neben der
Unterschrift auf dem Stimmausweis eine zusätzliche Identifikationsmassnahme
einzuführen. Diese erfolgt in Form einer persönlichen Etikette, die auf das
Rücksendungsblatt geklebt wird. Jeder Bürger erhält zu Beginn der
Legislaturperiode von seiner Stimmgemeinde einen Satz mit 30 selbstklebenden
Etiketten, auf denen sein Vor- und Nachname sowie eine geografische Angabe (das
kann der Name der Gemeinde oder der Wohnort der betreffenden Person, ein Dorf
oder ein Ort sein) stehen. Bei Verlust der Etiketten ist es möglich, einen neuen Satz
bei der betreffenden Gemeinde anzufordern. Wie bis anhin müssen Bürgerinnen und
Bürger, die brieflich abstimmen, das Rücksendungsblatt unterschreiben. Diese
Neuerung betrifft auch die Burgergemeinden. Im Falle einer geheimen am Sonntag
stattfindenden Abstimmung der Burgergemeinde, müssen die Burger die von der
Einwohnergemeinde erhaltenen selbstklebenden Etiketten verwenden.

Diese Neuerung wird ab der eidgenössischen Volksabstimmung vom 13. Juni 2021
Anwendung finden. Die Etiketten werden bis Ende April an alle Stimmberechtigten
verschickt. Ursprünglich hatte der Staat Wallis die Gemeinden darüber informiert,
dass diese Lösung, die 2019 entwickelt wurde, 2020 eingeführt werden würde.
Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde die Umsetzung dieser Massnahme
schliesslich auf die nächste eidgenössische Abstimmung verschoben.

Die Einführung des personalisierten Aufklebers ist eine Antwort auf mehrere vom
Grossen Rat angenommene Postulate. Diese forderten ein System zur
Verbesserung der Sicherheit der Briefwahl, die mittlerweile von über 90 Prozent der
Wähler genutzt wird. Sie folgt auch auf den Wahlbetrug, der die kantonalen Wahlen
im März 2017 überschattet hat.

Es handelt sich dabei um eine zuverlässige, einfach umsetzbare und wenig
kostenintensive Massnahme für die Gemeinden. Andererseits wird dadurch die
Dauer der Teilauszählung verlängert. Der Staatsrat beabsichtigt, am Ende der
nächsten Legislaturperiode eine Bilanz dieses Versuchs zu ziehen. Mit der
Einführung der persönlichen selbstklebenden Etikette gehört das Wallis zu den
wenigen Schweizer Kantonen, die für die Briefwahl neben der Unterschrift auf der
Stimmkarte eine zusätzliche Identifikationsmassnahme verlangen.

 

Kontaktperson

Frédéric Favre, Vorsteher des Departements für Sicherheit, Institutionen und Sport, 027 606 50 05


Dokument Staatsrat_-_Medienmitteilung_Umsetzung_von_Sicherheitsmassnahmen_bei_brieflichen_Stimmabgaben.pdf (pdf, 264.3 kB)


Datum der Neuigkeit 30. März 2021