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05.06.2020 01:08:07


Öffentliche Auflage Verlängerung Planungszone

Öffentliche Auflage Art. 19 kRPG - Verlängerung der Planungszone

Der Staatsrat des Kantons Wallis hat das neue Raumplanungsgesetz (kRPG) per 15. April 2019 in Kraft gesetzt. Gemäss Art. 19 Abs. 2 kRPG steht es dem Gemeinderat zu, eine Planungszone auf 5 Jahre zu verlängern. Mit Beschluss vom 14. Januar 2020 teilt der Gemeinderat mit, dass die am 20. Februar 2018 beschlossene Planungszone, welche am 19. Februar 2020 auslaufen würde, um drei weitere Jahre verlängert wird.

Planungsabsicht
Das Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG vom 01.05.2014) hält in Art. 15 fest, dass Bauzonen Land umfassen, welches sich für eine Überbauung eignet und dem voraussichtlichen Bedarf für die nächsten 15 Jahre entsprechen. Der "Kantonale Richtplan" verlangt die Abgrenzung des künftigen "Siedlungsgebietes", bzw. die Blockierung von Flächen, welche über den Bedarf der nächsten 15 Jahre hinausgehen.
Die Gemeinde Varen besitzt keinen nach revidiertem Bundesgesetz über die Raumplanung konformen Zonennutzungsplan. Um einerseits den Vorgaben der Bauzonendimensionierung von Art. 15 RPG gerecht zu werden und andererseits die Arbeiten im Zusammenhang mit der Festlegung des künftigen "Siedlungsgebietes" nicht zusätzlich zu erschweren, erachtet es der Gemeinderat als zweckmässig innerhalb der Bauzonen für folgende Gebiete Planungszonen zu erlassen:

Die Zweckmässigkeit, bzw. die zonennutzungsplanerische Festlegung der Gebiete innerhalb der Planungszonen soll im Rahmen der künftigen Raumentwicklung überprüft werden. Damit einerseits diese umfangreichen und anspruchsvollen Planungsarbeiten unabhängig und neutral weitergeführt werden können und andererseits die Entscheidungsfreiheit im Rahmen der Ausarbeitung der kommunalen Zonennutzungsplanung gewahrt bleibt, ist es zweckmässig die Planungszone zu verlängern.

Planungszone
Die Planungszone umfasst verschiedene Gebiete innerhalb des "Zonenplans vom 20. April 1994" der Gemeinde Varen. Die von der Planungszone betroffenen Gebiete, bzw. Parzellen sind auf einem Plan ersichtlich und liegen auf der Gemeindekanzlei zur Einsicht auf.


Innerhalb der Planungszone darf nichts unternommen werden, was eine künftige Abgrenzung des "Siedlungsgebietes", bzw. eine zweckmässige Nutzung im Sinne von Art. 15 RPG erschweren bzw. verunmöglichen könnte. Insbesondere dürfen keine Bauten und Anlagen erstellt werden, welche zu einer zusätzlichen Zersiedlung führen und eine allfällige spätere Zuweisung zu einer andern Nutzungszone verunmöglichen. In diesem Sinne stellt diese Planungsmassnahme eine vorsorgliche Massnahme im Hinblick auf die Überarbeitung der kommunalen Zonennutzungsplanung dar.

Geltungsdauer
Die bestehende Planungszone vom 20. Februar 2018 wird mit der öffentlichen Bekanntmachung im kantonalen Amtsblatt vom 14. Februar 2020 rechtskräftig um drei Jahre verlängert

Öffentliche Auflage
Dieser Beschluss sowie der Plan der von der Planungszone betroffenen Gebiete, bzw. Parzellen liegen ab dem 14. Februar 2020 zu den üblichen Öffnungszeiten während dreissig Tagen auf der Gemeindekanzlei von Varen öffentlich auf.

Einsprachen
Gegen die verfügte Planungszone kann innert dreissig Tagen seit Bekanntmachung mit schriftlicher Einsprache an den Gemeinderat geltend gemacht werden, dass die verfügte Planungszone und ihre Dauer nicht notwendig seien oder die bekanntgegebene Planungsabsicht nicht zweckmässig ist. Über unerledigte Einsprachen entscheidet der Staatsrat als einzige kantonale Instanz.


Varen, den 14. Februar 2020
Gemeinde Varen


Dokumente VAREN_BZ-DIM_2020_02_A_Verlangerung_PZ.pdf (pdf, 630.6 kB)
VAREN_Planungszone_2020_02_A.pdf (pdf, 75.2 kB)


Datum der Neuigkeit 14. Feb. 2020
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